Unglaubliches Bürokratiemonster
Am 27.September können die Stimmberechtigten des Kantons Aargau über das revidierte Energiegesetz abstimmen. Leider hat es der Regierungsrat verpasst, eine Vorlage mit Augenmass auszuarbeiten, und im Grossen Rat wurde die Vorlage in einem Anflug von blinder Klimahysterie und ohne Bezug auf die wirklichen Probleme durchgewinkt. Mit einer Ablehnung können wir die Weichen für eine bessere Lösung stellen. Gemäss aktueller Vorlage muss zukünftig jeder, der einen Neubau erstellt oder einen bestehenden Bau über ein bestimmtes Mass erweitert, selbst Strom erzeugen oder sich an einer Gemeinschaftsanlage beteiligen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dieser Massnahme der Solarstromanteil im Kanton Aargau um 2 Prozent erhöht werden kann. Diese Jahresproduktion entspricht in etwa der Energie, welche die bestehenden Kraftwerke im Aargau in einer einzigen Woche produzieren. Um diesen vernachlässigbaren Anteil an die einheimische Stromproduktion zu verwirklichen, ist der Regierungsrat gewillt, ein unglaubliches Bürokratiemonster ins Leben zu rufen. Er will mit der Annahme dieses Gesetzes eine kantonale Plattform als Marktplatz für den Erwerb von Anteilen an Fotovoltaikanlagen aufbauen. Den Hausbesitzern würden Investitionen aufgezwungen, welche letztlich Hauseigentümer und Mieter gleichermassen belasten. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist überladen und ruft eine ausufernde Bürokratie ins Leben, welche in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Insbesondere trägt sie nichts zur Versorgungssicherheit der Schweiz bei.
Markus Lüthy, Erlinsbach, Grossrat SVP